Rechtsprechung
| SG Düsseldorf, 23.03.1992 - S 20 An 207/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 22.02.1993 - 14b/4 REg 12/91
Gebührenrahmen; Erhöhung; Erledigung der Hauptsache; Prozessvertreter; …
Vielmehr wird von dem Rechtsanwalt ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits verlangt (ganz hM; vgl OVG Münster NJW 1976, 261; BVerwG NvwZ 1982, 36; FG Hamburg KostRspr BRAGO § 24 Nr. 12;… Göttlich/ Mümmler, BRAGO , 3. Aufl, S 529;… Schumann/Geißiger, BRAGO , 2. Aufl, § 24 RdNr. 10; Schürmann, Anm zum Urteil des SG Düsseldorf vom 23. März 1992 - S 20 An 207/91 - in SGB 1992, 361). - LSG Sachsen, 02.07.2004 - L 2 B 73/03
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Prozesskosten unterhalb von vier …
Nach Auffassung des Senats ist es angemessen, eine Untätigkeitsklage, mit der die Säumigkeit eines Sozialleistungsträgers im Widerspruchsverfahren geltend gemacht wird, nur mit der vierfachen Mindestgebühr (30 % der Höchstgebühr) zu vergüten, wenn kurz nach Klageerhebung der begehrte Verwaltungsakt vom Sozialleistungsträger erlassen wird (siehe auch SG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.1992 - S 20 An 207/91 - SGB 1992, 361 mit Anm. von Schürmann, das die Mittelgebühr um 25 % absenkt; SG Köln, Beschluss vom 22.02.2001 - S 23 KG 7/00 -, das die doppelte Mindestgebühr ansetzt). - LSG Bayern, 13.02.2003 - L 11 AL 288/00
Erstattung von Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes für erfolgreiches …
Vielmehr wird von dem Rechtsanwalt ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits verlangt (ganz hM; vgl OVG Münster NJW 1976, 261; BVerwG NVwZ 1982, 36; FG Hamburg KostRspr BRAGO § 24 Nr. 12;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 3. Auflage, S 529;… Schumann/Geißiger, BRAGO, 2. Auflage, § 24 RdNr 10; Schürmann, Anm zum Urteil des SG Düsseldorf vom 23.03.1992 - S 20 An 207/91 - in SGb 1992, 361;… BSG vom 22.03.1993 - 14 b/4 REg 12/91 in SozR 3-1930 § 116 Nr. 4).